26.08.2014 15:34

europäische Verbraucherrechtlinie

Inhalt und praktische Realisierung des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie!


Inhalt und praktische Realisierung des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie!  Mit diesem Newsletter möchten wir Sie über den Inhalt und die Umsetzung des am 14. Juni 2013 verabschiedeten Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) informieren. Die behandelten Regelungen dienen dabei sämtlich der Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie (2011/83/EU) vom 22. November 2011. Dadurch werden unter anderem die Regelungen über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge (85/577/EWG) und über Vertragsschlüsse im Fernabsatz (97/7/EG) zusammengeführt und überarbeitet. Ziel der Richtlinie ist es, zu einem hohen und europaweit einheitlichen Verbraucherschutz-niveau beizutragen. Die neuen gesetzlichen Regelungen treten am 13. Juni 2014 in Kraft. Zunächst zum für die Telefonie wesentlichen Inhalt des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL): Nach § 312a Abs. 5 BGB ist künftig eine Vereinbarung unwirksam, nach der ein Verbraucher verpflichtet wird, ein Entgelt dafür zu bezahlen, dass er einen (dritten) Unternehmer wegen Fragen und Erklärungen zu einem mit diesem geschlossenen Vertrag anruft, wenn das vereinbarte Entgelt über dem für die bloße Nutzung des Telekommunikations-dienstes liegt. Die Norm dient der Umsetzung des Art. 21 VRRL. Dieser wiederum gilt nach Art. 17 Abs. 2 VRRL für Kauf- und Dienstleistungsverträge, sowie für Verträge über die Lieferung von Wasser, Gas, Strom, Fernwärme und digitale Inhalte. Die Vorschrift ist nur auf Verträge anwendbar, die nach dem 13. Juni 2014 abgeschlossen werden. Die Übergangsvorschrift in Art. 229 EGBGB, dort § 32 Abs. 1, sieht vor, dass auf vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossene Verbraucherverträge die bis zu diesem Tage geltende Fassung des BGB anzuwenden ist. Daraus folgt, dass auch die Regelung des § 312a Abs. 5 BGB nur für nach dem 13. Juni 2013 abgeschlossene Verträge gelten kann. Aufgrund der Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Fragen und Erklärungen zu einem geschlossenen Vertrag erfasst die Vorschrift von vornherein nur Hotlines, die der Ergänzung einer in einem bestehenden Verbrauchervertrag mit einem (dritten) Unternehmer vereinbarten Leistung dienen. In diesem Fall darf das zu zahlende Entgelt das Entgelt für die bloße Nutzung nicht überschreiten. Entscheidend ist nach der Gesetzesbegründung, dass der Unternehmer keinen Gewinn aus der Nutzung der Hotline ziehen darf. Maßgeblich ist also nur, dass der Unternehmer durch die Hotline nicht bereichert wird; die Kosten für den Verbraucher sind dagegen zunächst unerheblich, sofern sie einen gesetzlich nicht weiter definierten Grundtarif nicht überschreiten. Für den Fall eines Verstoßes ordnet die Vorschrift als Rechtsfolge an, dass die Entgeltvereinbarung unwirksam ist, und dass das Telekommunikationsunternehmen keinen Anspruch gegen den Verbraucher hat. Dieser müsste seinen Anspruch im Einzelfall zivilrechtlich durchsetzen und nachweisen; die Bundesnetzagentur hat diesbezüglich keine Sanktionen vorgesehen. Nach der Gesetzes-begründung soll die Verwendung von Rufnummern im Sinne des § 3 Nr. 8b TKG zulässig sein, sofern der Telekommunikations-anbieter kein Entgelt an den Unternehmer abführt. Somit wäre die Verwendung von 0180‐Rufnummerngassen für Service Hotlines grundsätzlich zulässig, solange diese nicht wie „Premium Dienste“ gehandhabt werden. Der Einsatz einer 0180er Rufnummer steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass der Verwender der Rufnummer gem. § 66g TKG eine kostenlose Warteschleife bereithält und das Ausschüttungsverbot des § 312a Abs. 5 BGB beachtet. Wie sind die neuen gesetzlichen Regelungen in der Praxis umzusetzen? Die Kernfrage ist, ob der Verbraucher in Verbindung zu einem bestehenden Vertrag anruft. Bestellungen führen beispielsweise erst zu einem Vertragsabschluss. Fragen zur Lieferung oder Rechnung hingegen beziehen sich bereits auf einen bestehenden Vertrag. Im letzten Fall darf das Verbindungsentgelt 14 Cent pro Minute oder 20 Cent pro Anruf nicht überschreiten, und der Diensteanbieter darf keine Auszahlung bekommen. Es besteht daher die Möglichkeit, entweder für jeden Anwendungsbereich eine gesonderte Rufnummer mit den zulässigen Tarifen einzurichten, oder durch ein vorgeschaltetes Pre-Qualifying unter Einhaltung der TKG-Novelle Anrufe zu bestehenden Verträgen herauszufiltern.

Sollte beim Einsatz einer 01806 aufgrund einer höheren durchschnittlichen Gesprächszeit keine Auszahlung erfolgen, weil die Ver-bindungsentgelte den Werbekostenzuschuss übersteigen, besteht kein Handlungsbedarf. Wir hoffen, Ihnen damit alle notwendigen Informationen zur Gesetzesänderung gegeben zu haben und stehen Ihnen für weitere Fragen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Team der MK DaTel

PS: Sie haben noch Fragen zum Inhalt dieses Newsletters bzw. benötigen Rat zur Anwendung / Umstellung? Dann rufen Sie uns an unter unserer kostenfreien Hotline:
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(aus dem Ausland: +49 8781 / 20 2000)